Rechnung 2007
Die Grüne Liste Baden freut sich über den guten Rechnungsabschluss 07. Die sehr hohen Einnahmen ermöglichen es, anstehende Projekte und Investitionen vermehrt aus Eigenmitteln zu realisieren. Die Mehreinnahmen bestehen hauptsächlich aus den Steuern der in Baden ansässigen Firmen und sind deshalb stark von der Konjunktur abhängig. Zudem können die Auswirkungen der Steuergesetzrevision noch nicht genau abgeschätzt werden. Wir zweifeln, ob der von der Stadt prognostizierte Steuerertrag der juristischen Personen langfristig wirklich 20-25 Mio. Fr. sein wird. Wir stimmen der Rechung und der Produkterechnung sowie dem Geschäftsbericht 2007 zu.
Bäderquartier: Ja, aber
Es ist sehr erfreulich, dass jetzt Bewegung ins Bäderquartier kommt. Eine private Investorengruppe plant den Bau von einem grossen Bad, von Wohnungen und in einer zweiten Etappe auch von einem kleinen Hotel. Es wird mit rund 500 000 Besuchenden/Jahr im Bad gerechnet, was eine Verdreifachung im Vergleich mit heute ist. Die Besuchenden werden grösstenteils als Tagesausflügler nach Baden reisen, was ein grosser Mehrverkehr und den Ruf nach zusätzlichen Parkierungsmöglichkeiten zur Folge hat. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist deshalb notwenig und aus unserer Sicht auch absolut notwendig.
Die Stadt will sich mit einem Kostenbeitrag an den Planungsgrundlagen des Projektes beteiligen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind aber begrenzt. Umso wichtiger scheint es uns, dass sie die Anliegen der Bevölkerung und der Umwelt konsequent und stark vertritt. Die Stadt muss sich so weit wie möglich am Prozess beteiligen und Rahmenbedingen definieren, welche der nachhaltigen Entwicklung dienen.
Für uns ist zum Beispiel wichtig, dass die Besuchenden motiviert werden, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Das könnte durch zusätzliche Bus-Verbindungen und Anreizsysteme wie zum Beispiel Kombibillette gemacht werden. Die Fussgängerverbindung vom Bahnhof ins Bäderquartier soll klar, attraktiv und sicher gestaltet werden. Und ein cleveres Parkleitsystem, das auch die nahen Ennetbadener Parkhäuser einbezieht, könnte den dennoch bestehenden Mehrverkehr quartierverträglicher machen. Wir stimmen dem Kredit zu, werden die weitere Planung aber genau verfolgen.
Auch den anderen Vorlagen (Elektronisches Stadtarchiv und diverse Kreditabrechnungen) stimmen wir zu.
Beatrice Schilling, Grüne Liste Baden