Die Grüne Liste Baden steigt motiviert in die neue Legislatur. Nach dem Sitzgewinn bei den Einwohnerratswahlen und der beginnenden Zusammenarbeit mit dem neu gewählten grünen Stadtrat stehen die Zeichen für eine ökologisch-soziale Politik gut. Wir werden uns auch weiterhin für grün-soziale Anliegen bei der Verkehrs-, Schul-, Gleichstellungs-, Energie- und Wohnbaupolitik einsetzen.

Verschiedene Wahlen

Die Grüne Liste Baden schlägt als Kandidatin für die Finanzkommission unsere neu gewählte Einwohnerrätin Beatrice Schilling vor. Als Stimmenzählerin im Einwohnerrat schlagen wir Ursina Schmidlin vor. Die Kandidaturen der anderen Parteien unterstützen wir im Rahmen der Absprachen der FraktionspräsidentInnen.

Bericht Verkehrsforen

Baden hat ein Verkehrsproblem. Der dauernde Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach Lösungen. Die Grüne Liste Baden war erfreut über die Einsetzung der Verkehrsforen, um die Bevölkerung am Verkehrsproblem zu beteiligen. Ein partizipatives Verfahren wie das Verkehrforum ist dann sinnvoll, wenn um Betroffene zu Beteiligten gemacht werden und die erarbeiteten Massnahmen auch umgesetzt werden. Wir sind gespannt auf die Umsetzungen der Anliegen aus den Verkehrsforen, wie sie im Anhang zum Bericht genannt werden. Der Bericht des Stadtrates ist eine sehr schmale Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Foren. Vor allem die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen fallen sehr dürftig aus.

Postulat Regionales Jugendarbeitskonzept

Die Grüne Liste Baden ist erfreut über den Antrag des Stadtrates auf Überweisung dieses Postulates. Die Forderung ist berechtigt und ein regionales Konzept trägt sicherlich zur Stärkung und Vernetzung der Jugendarbeit bei. Wichtig erscheint uns überdies, dass es sich hier um eine Umsetzung von Anliegen von Jugendlichen selber handelt.

Postulat symbolische Erklärung „Baden als GATS-freie Gemeinde“

Die Grüne Liste Baden hätte eine symbolische Erklärung „Baden als GATS-freie Gemeinde“ unterstützt. Bei den GATS-Verhandlungen geht es letztendlich darum alle Dienstleistungen auf Gemeindeebene zu liberalisieren. Wir erachten diese Regelung als wenig sinnvoll. Deshalb sind wir enttäuscht über den Antrag des Stadtrates dieses Postulat nicht zu überweisen. Mit einer symbolischen Erklärung vergibt sich die Stadt Baden nichts und würde gleichzeitig ein Zeichen setzen gegen den grenzenlosen Liberalisierungswahn.

Postulat Unterzeichnung der Aalborg Commitments

Die Grüne Liste Baden hat sich immer für eine Nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Eine Unterzeichnung dieser Aalborg Vereinbarung würde eine Stärkung und Ausweitung der Nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene bedeuten. Die Ablehnung des Postulates durch den Stadtrat ist für uns nicht akzeptabel. Selbst der Stadtrat weisst in seiner Antwort darauf hin, dass die meisten Inhalte unterzeichnet werden könnten. Für die Stadt Baden müsste nicht ein neuer Prozess in Gang gesetzt werden, sondern der begonnene Weg weitergeführt werden. Ausserdem könnten die bereits erreichten Ziele einem breiteren Publikum bekannt gemacht werden.

Dringliche Anfrage Wirkungsorientierte Verwaltung

Die Grüne Liste Baden ist dezidiert der Ansicht, dass die Erfahrungen mit der Wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) vor einer definitiven Einführung sauber ausgewertet werden müssen. Eine solche Auswertung muss aus Verfahrens- und Resultatgründen durch eine externe, fachlich erfahrene und qualifizierte Stelle erfolgen. Die Grüne Liste Baden wartet gespannt auf die Antworten des Stadtrates zu den WOV-Fragen.

Anfrage Tempo-30-Zone an der Bernerstrasse

Die Grüne Liste Baden als langjährige Verfechterin von Tempo-30-Zonen begrüsst die Anfrage für weitere Massnahmen in der 30-Zone an der Bernerstrasse. Leider werden die Tempo-30-Limiten nicht konsequent eingehalten. Daher ist eine Prüfung der Situation angebracht. Wir sind überzeugt, dass eine generelle Überprüfung in allen Tempo-30-Zonen sinnvoll ist und auch eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten die nötige Unterstützung bietet für die Einhaltung der Vorgaben.

Grüne Liste Baden