Geschäftsbericht 2008
Der Geschäftsbericht 2008 ist wiederum eine klare Darstellung der geleisteten Arbeit und erlaubt einen vertieften Einblick. Die Jahresziele des Stadtrates sind von sehr unterschiedlicher Qualität und teilweise sogar ambitioniert. Die Bewertung der Zielerreichung ist transparent, wenn auch nicht immer unseren Wünschen entsprechend kritisch. Man muss sich bewusst sein, dass nicht erreichte Ziele als Restanzen in das kommende Jahr verschoben werden müssen. Deshalb ist eine stetige kritische Zielüberprüfung seitens der Legislative gefordert.
Rechnungen 2008
Die Laufende Rechnung 2008 der Stadt Baden schliesst erfreulich ab. Die Aufwendungen und Erträge lagen gesamthaft bei rund CHF 149,35 Mio. Leider ist der Aufwand höher ausgefallen (+6,6%) als der Ertrag (-0.3%). Die Steuereinnahmen der natürlichen und der juristischen Personen sind wiederum höher als budgetiert. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise werden sich bei den Gemeinden erst mit Verzögerungen zeigen und zusammen mit den letzten Anpassungen beim Steuergesetz und der Steuerfussreduktion in der Zukunft zu verminderten Einnahmen führen.
Die Produkterechnungen geben Aufschluss über Ziele und Kosten der verschiedenen Abteilungen. Das Bemühen der Verwaltung effizient und qualitativ gut zu arbeiten widerspiegelt sich darin. Die Grüne Liste Baden bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die übersichtlichen Rechnungen
Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung Innenstadt (Baden Nord)
Einmal mehr soll im Gebiet Baden Nord (ABB/Alstom) neu geplant werden. In den Anfängen (1989) war eine Durchmischung von Wohnen, Gewerbe und Freizeit geplant. Schade, dass das Projekt BadenNord eine Vision blieb. Wir sind einverstanden, dass den Unternehmen in Baden Nord den Bau von zusätzlich benötigten Büroflächen ermöglich werden soll. Bei der Anpassung der BNO und des ERP legen wir grössten Wert auf die ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien z. B. Freiräume, ein verpflichtendes Verkehrsmanagement, Abgaben bei zusätzlichen Parkplätzen, höchstmöglicher Standard der Energieeffizienz beim Bau (mindestens Minergie oder gleichwertig). Eine Verdichtung mit zwei neuen hohen Bürogebäuden wie auch ein Hotel im Trafo 2 können wir uns gut vorstellen.
Die Grüne Liste Baden stellt sich aber gegen eine Festlegung des Wohnanteils in Baden Nord mittels einer fixen Zahl und befürwortet, wie bisher gültig, einen prozentualen Wohnflächenanteil von 25% auf dem Gebiet Baden Nord. Wir erhoffen uns davon, dass in Zukunft der Bau von Wohnungen in diesem Gebiet nicht weiter vernachlässigt wird. Es kommt für uns deshalb auch nicht in Frage, ein allfällig neu erstelltes Hotel als Wohnnutzung zu berücksichtigen.
Postulat Zusammenlegung Einwohnerrats- und Stadtratswahlen
Das Postulat wurde am 08. September 2008 eingereicht und wird erst jetzt beantwortet. Aus unserer Sicht wurde es vom Stadtrat verschleppt. Der Zeitraum hätte genügt, eine allfällige Änderung noch vor den nächsten Wahlen vorzunehmen. Wir erwarten deshalb eine ausführliche Begründung des Stadtrates.
Postulat Video-Überwachung
Die Grüne Liste Baden stellt sich dezidiert gegen die Überweisung des Postulates Video-Überwachung. Eine unkontrollierte flächendeckende Video-Überwachung lehnen wir ab.
Postulat Kunstraum Baden
Die Grüne Liste Baden erachtet es nach der Debatte in der letzten Einwohnerratssitzung zum Kunstraum Baden als gänzlich unpassend und kontraproduktiv eine weitere Diskussion zum Kunstraum zu lancieren. Der Sinn, Zweck und Ort des Kunstraumes Baden muss nicht schon wieder neu aufgerollt werden.
Roland Guntern, Grüne Liste Baden