Die Finanzlage der Stadt Baden scheint solid zu sein. Gegenüber dem Vorjahr weist die laufende Rechnung einen erhöhten Steuerertrag gegenüber einem in etwa gleichbleibenden Aufwand aus. Erhöhte Nettoinvestitionen (BBB/KV) lassen vorübergehend den Selbstfinanzierungsgrad sinken und die Nettoschuld pro Einwohner steigen. Die Produkterechnung mit den einzelnen Produkteblättern zu den Kostenstellen sind übersichtlich nach WOV-Regeln gegliedert. Bei Unklarheiten oder für Detailinformationen stehen die Verantwortlichen kompetent zur Verfügung. Die Grüne Liste stimmt beiden Rechnungen zu.

Den Geschäftsbericht nehmen wir gerne zur Kenntnis da er so vieles Revue passieren lässt. Aus den interessanten Statistiken entnehme ich z.B. dass 20% mehr Baubewilligungen erteilt wurden, im Dezember 2004 in Baden 539 Personen erwerbslos waren, die Polizei 97 (+20) Verhaftungen verzeichnet bei gleichzeitig 332 Weiterbildungstagen (-300) und die Feuerwehr 161(+28) Einsätze führte, dass die Grenzwerte der Luftschadstoffe bedenklich sind und vieles mehr.

Der sehr umfassend informative Schulraumplanungsbericht zeigt alle möglichen Varianten auf, wie die aktuellen Defizite betreffend Schulräume vom Kindergarten über Mittagstische zu Hauswirtschafts- und Musikräumen, Büros der Schulleitung oder Zusammenlegung von einzelnen Fächern angegangen werden könnten. Ein Instrument, das nicht sobald in eine Schublade wandert, es sei denn die demografischen Prognosen waren allzu hypothetisch.

Die Grüne Liste stimmt dem Projektierungskredit von CHF 450.000 zur Umnutzung des Berufsschulhauses Burghalde zu; ebenfalls den diversen Abrechnungen zur familienergänzenden Betreuung und zum Ideenwettbewerb Limmatsteg.

Den hohen Baukrediten für die Erneuerung der Kanalisationen an der Fislisbacherstrasse (238,000) und Kanalstrasse (985,000) müssen alle zustimmen.

Die Motion Höchli, welche zusätzliche Rahmenbedingungen für die Bewilligung von Mobilfunkantennen fordert, möchte die Grüne Liste überwiesen haben. Die Stadt sollte auf kommunaler Ebene in der BNO mit raumplanerischen Aspekten dem zukünftigen Antennenboom entgegenwirken können! Es geht ja nicht um „Handy ja oder nein“, sondern um eine maximale Bemühung seitens der Stadt, den Bedenken vieler Menschen Rechnung zu tragen. Selbst der Bund hat aus 44 Vorschlägen im März 05 dem NFP „NIS, Umwelt und Gesundheit“ offenbar eine hohe Priorität eingeräumt:
Mit Interesse erwarten wir die Beantwortung verschiedener Anfragen betreffend Mobilfunkantenne (Najmann), Kurtheater (Zimmermann), Nationalbahnlinie (Bauer) und Kulturgelder.

Ursina Schmidlin
Grüne Liste Baden