Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 9.12.2008

Parkleitsystem für die Innenstadt
Das Postulat Dr. Erich Stieger forderte 1995 die Einführung eines Parkleitsystems (PLS) in Baden.
Eine umfassende Lösung mit insgesamt 22 Standorten und 50 Anzeigetafeln scheiterte 2003 mangels finanzieller Beteiligung einer grossen Anzahl privater Parkhausbesitzer. Infolge der Übergabe des Projektes an die Regionalwerke Baden AG konnte eine Minimalvariante mittels Parkplatzfernanzeigesystem für vier städtische Parkhäuser, Power Tower und Trafo, sowie PH Grand Casino und Theaterplatz realisiert werden. Gleichzeitig lancierte das EU-Programm e-TEN das Projekt OPTIPARK, welches den Autofahrenden den Zugang zu Parkplatzdaten ermöglicht. Dieses wurde in Baden im 2006 erfolgversprechend getestet. Die Grüne Liste Baden erwartet nun, dass trotz Abschreibung des Postulates weiterhin gegen die unbefriedigende Situation des motorisierten Individualverkehrs (MIV)-Suchverkehrs nach freien (und billigen Quartier-) Parkplätzen vorgeht und das eingeführte PLS optimiert. Alle Parkhausbesitzer müssten sich daran beteiligen und die Kosten mittragen.

Planungsleitbild 98 -Projektkredit Zwischenbericht 2010
Die Grüne Liste Baden begrüsst das Vorgehen der Stadt, die Erarbeitung eines neuen Planungsleitbildes (PLB) erst nach dem möglichen Zusammenschluss mit Neuenhof in Angriff zu nehmen. Der Zwischenbericht 2010 soll schlank gehalten werden. Wie in den anderen Zwischenberichten muss eine Bilanz über die Massnahmen erstellt und müssen zukünftige Entwicklungen analysiert werden, die als Standortbestimmung für neue Handlungsschwerpunkte dienen. Die Grüne Liste Baden ist natürlich gespannt auf die Resultate im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung. Das PLB ist ein wichtigstes strategisches Instrument der Stadt Baden.

Projektierungskredit Blinddarm/Stadtturmstrasse, erweiterte Ladeneinbauten, Fussgängerunterführung Gstühl
Der hohe Projektierungsrhythmus im Bereiche Schlossbergplatz bis Kriesiareal, Gstühl, Diskussion um das Südhaus bzw. Coop-Tunneleinfahrt kommt der Grünen Liste Baden etwas sehr willkürlich und launenhaft daher. Wenn es um eine Aufwertung der Anbindung des Martinsbergquartiers/Kriesiareal an die Innenstadt bzw. Sterkunterführung gehen soll, so dürfte zum jetzigen Zeitpunkt ein Variantenvorschläge das Richtige sein, um das Verpasste bei der Planung zu rechtfertigen. Wenn so plötzlich mit zusätzlichen Grobkosten von 4 Millionen CHF projektiert wird, möchten wir gerne auch alte bekannte Anliegen, wie z.B. die Veloverbindung an besagter Stelle diskutieren dürfen.

Anfragen
Die Antworten auf die Anfrage Simone Rindlisbacher, SP betreffend Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung unter spezieller Berücksichtigung sozialer Kriterien, interessieren uns selbstverständlich sehr. Einmal mehr freuen wir uns auf das festliche Ausklingen der letzten EWR-Sitzung beim traditionellen Jahresendessen.

Ursina Schmidlin, Grüne Liste Baden

 

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