KURPARK – BÜRGERLICHE SALAMITAKTIK!

Stellen Sie sich folgendes vor:
Ihr Nachbar baut eine Villa mit 8 Zimmern, aber nur einer Kochnische. Die BewohnerInnen ziehen ein und man stellt überrascht (?) fest, dass es statt einer Kochnische eine richtige Küche und weitere Nebenräume braucht. Der Nachbar stiert durch, dass er näher an ihr Grundstück bauen kann, versichert Ihnen aber, dass es bestimmt das letzte Mal sei und dass sein Garten wunderschön aussehen werde.

Perspektivenwechsel
An der Geschichte mit dem Kurpark ärgert am meisten die ganze Vorgeschichte! Das Stadtcasino Baden eröffnet den Betrieb. Der Besucherandrang entspricht genau den Erwartungen der Planung. Aber schon nach einem Jahr (!) stellt man fest, dass nicht nur ein Dancing fehlt, sondern ein ganzes Bürogebäude. Da drängen sich ein paar unangenehme Fragen auf:

• Waren die CasinoplanerInnen so unfähig, dass sie schlicht nicht wussten wie viele Flächen sie wofür brauchen würden?
• Ist das Arbeiten dort einfach ein bisschen eng und ungemütlich?
• Oder wussten sie genau, dass die Räumlichkeiten im Prinzip nicht ausreichen, wollten erst einmal das Casino und die Konzessionserteilung nicht mit einem Konflikt um den Kurpark belasten, der die Konzessionserteilung ev. gefährdet hätte (die klassische Salamitaktik)?

Jedenfalls soll es jetzt dem Kurpark mit einem Bürogebäude an den Kragen gehen – das Dancing ist flächenmässig gesehen nur eine Nebennutzung. Die Öffentlichkeit bezahlt, je nach Antwort oben, entweder für die Unfähigkeit der Planenden, ein bisschen mehr Komfort für die Angestellten oder für den bewusst herbeigeführten Sachzwang der Casino-Verantwortlichen. Wir sind bei der eingangs geschilderten Situation.

Warum unbedingt im Kurpark?
Wie immer man die gestellten Fragen beantworten will. Warum muss unbedingt der Kurpark herhalten? Geht es einfach um ein bisschen Komfort, dann kann dies mit höherem Lohn für erschwerte Umstände ausgeglichen werden. Braucht es wirklich zusätzliche Flächen, warum dann nicht ausserhalb des Parks? Die Stadtcasino AG argumentiert offenbar mit Konzessionsvorschriften, wonach die Gebäulichkeiten aus Sicherheitsgründen betrieblich zusammenhängen müssen. Aber warum dann nicht unterirdische Zugänge in Lokalitäten in der Umgebung? Das wäre zwar teurer, aber schliesslich liegt die Schuld bei einem unternehmerischen Fehlentscheid. Und noch eine ketzerische Frage: wie wäre das Resultat gewesen, wenn es sich bei der expandierenden Firma um eine private Firma (nicht gerade die ABB) gehandelt hätte?

Die Kurparkinitiative
Die geschilderten unverständlichen Gegenbenheiten waren der Hintergund für eine Anfrage von Ursina Schmidlin im Einwohnerrat Baden. Die unbefriedigende Antwort des Stadtrates Baden auf diese Anfrage zum Casino-Bauprojekt (Annex) war der Ausgangspunkt für die Kurpark-Initiative. Obwohl es unklar war, ob mit der Initiative der Bau direkt verhindert werden kann, wurde sie lanciert. Es sollte wenigstens sichergestellt werden, dass die Pärke und Grünanlagen unter verstärkten Schutz gestellt werden.

Entgegen den bürgerlichen Einschätzungen konnten die nötigen Unterschriften für die Initiative innerhalb kurzer Frist gesammelt werden. In der Zwischenzeit wurden verschiedenste Einsprachen gegen das Casino-Bauprojekt eingereicht. Die Bauherrschaft war gezwungen ein sehr stark abgeändertes Baugesuch einzureichen. Sie tat dies jedoch nach der Einreichung der Kurpark-Initiative. Damit war die Frage aufgeworfen, ob es sich um ein abgeändertes oder um ein neues Baugesuch handelt. In letzterem Falle hätte der Annex bei Annahme der Initiative nicht mehr gebaut werden können. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass es sich nur um eine Änderung des Baugesuchs handelt.

Im Einwohnerrat hat die bürgerliche Mehrheit die Initiative erwartungsgemäss abgelehnt. Der nachfolgende Abstimmungskampf wurde von Grüner Liste Baden, team und SP gmeinsam engagiert und intensiv geführt. Die Plakatlawine und immensen Geldaufwendungen von Casino und Bürgerlichen konnten den Erfolg der Kurpark-Initiative nicht verhindern. Mit 56,5 % Ja-Stimmen wurde die Initiative von der Bevölkerung angenommen.

BNO-Revision
In der Zwischenzeit hatte der Regierungsrat für den Kurpark eine Planungszone erlassen, was einen Bau bis zum Beschluss über eine neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Berücksichtigung der Anliegen der Kurpark-Initiative, verhinderte. An der Ausarbeitung der neuen BNO waren VertreterInnen der Kurpark- Initiative beteiligt. Das Resultat befriedigte nicht, da ein Schutz gemäss der Kurpark-Initiative zwar vorgesehen ist, aber explizit für den Casino-Neubau eine Ausnahmeregelung gelten soll. Es ist grundsätzlich sehr fragwürdig, wenn für ein einzelnes Bauprojekt innerhalb der BNO eine separate Regelung getroffen werden soll.

Auch er kratzt sich nachdenklich am Kopf…

Die neue BNO wurde inzwischen vom Einwohnerrat beschlossen und ein erster Kredit für die Umsetzung von Schutzmassnahmen gesprochen. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um Forderungen aus dem Idealplan Kurpark. So hat die Kurpark-Initiative wenigstens erreicht, dass diese Umsetzungen nun eingeleitet sind und nicht wie vom Stadtrat geplant auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

Das Verwaltungsgericht hat im März 2006 den Entscheid des Regierungsrates über die Planungszone wieder rückgängig gemacht. Gemäss Verlautbarungen wird aber mit einem Baubeginn im Kurpark bis nach der BNOAbstimmung zugewartet. Die bürgerlichen Gegner der Kurparkinitiative und Befürworter der BNO-Revision haben sich nun unter dem irreführenden Komiteenamen „Kurpark JA“ formiert. Ob diese doppelbödige Politik von den WählerInnen goutiert wird, bleibt noch abzuwarten.

Fazit
Die politischen Auseinandersetzungen zum Kurpark und zum Schutz der Grün- und Gartenanlagen waren bis jetzt spannend, haben aber auch einige Einblicke in bürgerliche Machtpolitik gebracht. Letztendlich steht immer die Frage nach dem Wert im Vordergrund. Welcher Schutz ist höher zu bewerten. Der Schutz der finanziellen Interessen eines Spielcasinos – oder – der Schutz der Grünanlage. Weil uns der Schutz des Kurparks und weiterer Pärke und Grünanlagen am Herzen liegt, werden wir die neue BNO ablehnen. Mit der neuen BNO kann der Annex dennoch gebaut werden. Der Schutz der Parkanlage als zentrales Anliegen der Kurpark-Initiative wird nicht umgesetzt, er wird nur ausgehöhlt.

Roland Guntern und Peter Marti