Grüne Baden

Medienmitteilung Raumentwicklungskonzept

Die Grünen Baden begrüssen das Raumentwicklungskonzept (REK) grundsätzlich und haben lange auf ein entsprechendes Entwicklungsinstrument gewartet. Diverse Planungs- und Raumfragen in der Stadt Baden haben deutlich gezeigt, dass ein solches Tool absolut notwendig ist. So beispielsweise beim Umgang mit dem Postareal und Kino Royal oder bei der Neuplanung respektive Umgestaltung von vorhanden Freiräumen wie Plätze (Trafo- und Theaterplatz), ganz zu schweigen von den anstehenden Entwicklungen im Raum Dättwil und Oberstadt.

Wir begrüssen eine aktivere Stadtentwicklungspolitik gänzlich. Die grossen künftigen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Digitalisierung bedingen eine aktivere Art der Stadtentwicklung mit einer eindeutigen Ausrichtung. Grundsätzlich sind die Grünen mit der Stossrichtung des REK’s einverstanden. Zum Beispiel, dass darin die Überdeckung der A1 zwischen Segelhof und Dättwil als Handlungsempfehlung erwähnt wird. Weitere «neue» Ideen sind allerdings rar. Das REK bewegt sich vielfach auf bekannten Allgemeinplätzen, bleibt wenig konkret und gleicht mit seiner Flughöhe dem bereits bestehenden Planungsleitbild.

So lässt die breite Auflistung diverser Handlungsempfehlungen klare Stossrichtungen vermissen. Beispielsweise beim innerstädtischen Verkehr wo eine Innenentwicklung und Verkehrsberuhigung angestrebt wird, gleichzeitig aber mehr Kurzzeitparkplätze entstehen und der Fuss- und Veloverkehr besser erschlossen werden sollen. Das geht irgendwann nicht mehr auf  irgendwo muss man dann Abstriche machen.

Auffallend ist zudem die starke Gewichtung von Baden als Wirtschaftsstandort (was auch immer wieder erwähnt wird). Im ersten Moment liest es sich daher nicht wie ein Raumentwicklungskonzept, sondern eher wie ein Wirtschafts- und Infrastrukturprogramm (Beispielsweise erscheint das Wort sozial nur sieben Mal im Bericht, gegenüber rund 30-mal dem Wort Wirtschaftsstandort). Eine grosse Kritik folgt jedoch daraus, dass das Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) als gegeben und fix in das REK einfliesst. Hier vermissen wir das Denken in Alternativen.Was plant Baden ohne die Grossprojekte, wie und wo will und kann die Stadt unabhängig und eigenständig vorwärts machen im Sinne einer nachhaltigen Stadtmobilität?

Zum Transformationsgebiet Oberstadt: Für die Grünen ist die Anbindung zur Innerstadt wichtig und die verschiedenen Industrieareale (auch in anderen Stadtteilen) sind für Wohnen, Kultur und Freizeit zu nutzen. Mit dem Klösterli besitzt die Stadt relativ viel Land und kann ihren Einfluss gel-
tend machen. Zusätzliche strategische Immobilien- und Landkäufe durch die Stadt (was ihr einen zusätzlichen Handlungsspielraum ermöglicht) sind nicht nur im Gebiet Oberstadt wichtig.

Schlussendlich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das REK nur lebt, wenn es konsequent weitergelebt und aktiv verfolgt wird. Die Flughöhe des REK, welche der des Planungsleitbilds gleicht, bedingt aufwändige Folgearbeiten damit die Stadtentwicklung entscheidende Schritte weiterkommt. Dazu sind Ressourcen notwendig, Ressourcen die in den letzten Jahren weggespart wurden. Werden zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt, ist und bleibt das REK ein Papiertiger. Das würden wir sehr bedauern.

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