Wo bleibt die Energiewende?

Dem Einwohnerrat liegen verschiedene Vorlagen zum Alterszentrum Kehl (AZK) vor. Die Grünen stimmen einer Entschuldung zu, um einen guten Übergang in die gesetzlich vorgeschriebene Vollkostenrechnung zu ermöglichen. Den Grünen fehlen jedoch bei den AZK-Vorlagen der Gesamtblick und eine Alters-und Pflege-Strategie: Wie gross ist beispielsweise der Bedarf an Alterswohnungen? Wie kann man zusätzlich dezentrale Wohnformen im Alter in den Quartieren fördern? Welche Vorteile bringt die geplante Holding-Struktur? Geht die Vollkostenrechnung in Zukunft auf? Da die geplanten Erweiterungen (2. Etappe, ca. 14 Mio Fr.) voraussichtlich wieder grösstenteils durch die Stadt finanziert werden müssen, fordern die Grünen Mitsprachemöglichkeiten der öffentlichen Hand und des Parlamentes.
Die Grünen sehen den Bedarf an zusätzlichen Alterswohnungen, begrüssen das Konzept mit den Dienstleistungen und der Öffnung ins Quartier  und stimmen dem Kreditanteil von insgesamt 19 Mio. Franken zu. Dem Bau der überdurchschnittlich teuren Tiefgarage mit 60 Parkplätzen stehen die Grünen allerdings sehr kritisch gegenüber und fordern das Prüfen von billigeren und ökologisch sinnvolleren Alternativen. Ein Mobilitätskonzept ist absolut notwendig.
Das Umbauprojekt der beiden Altstadthäuser Untere Halde 5 und 7 gefällt den Grünen. Sie begrüssen die Vorbildfunktion der Stadt im Umgang mit der alten Bausubstanz und erhoffen sich, dass die Mietpreise dann tatsächlich wie versprochen „bezahlbar“ sind.
Der Zwischenbericht zum Energieleitbild und die Behandlung der verschiedenen Postulate zum Thema Energie ermöglichen eine energiepolitische Auslegeordnung. Aus Sicht der Grünen ist dabei  der politische Wille zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Badener  Energiezukunft zu wenig spürbar. Zudem ist schwierig zu erkennen, was die Kompetenzen und Tätigkeitsgebiete der Stadtverwaltung und der Regionalwerke AG sind. Die Grünen begrüssen es deshalb sehr, dass der Stadtrat ab 2014 eine eigene Stelle im Bereich Energie plant und die Funktion der Energiekommission stärkt. Spätestens ab 2016 soll das neue Energieleitbild die Badener Energiepolitik definieren und nicht hauptsächlich die Tätigkeiten der Regionalwerke AG abbilden. Für die Zwischenphase stimmen die Grünen dem Kredit vom 1.5 Mio Fr. zu, fordern allerdings andere Schwerpunkte: Die geplante Energiestelle soll möglichst bald besetzt werden, Förderbeiträge für private Photovoltaik-Anlagen sollen eingeführt werden und energetisch vorbildliche Bauten und Sanierungen sollen auf Antrag auch ohne Minergie-Label Förderbeiträge erhalten.

24.01.13
Beatrice Schilling, Grüne Baden