Diverse Abrechnungen

Die Grüne Liste Baden stimmt den Bauabrechnungen Bezirksschule Burghalde und Schulhaus Pfaffechappe zu. Auch der Baukreditabrechnung des Historischen Museums stimmen wir zu.

Rechnung und Produkterechnung 2005

Die laufende Rechnung der Stadt Baden schliesst gesamthaft mit Aufwendungen von CHF 112 Mio. Das Wachstum beim Ertrag ist erfreulicherweise höher als beim Aufwand. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen waren leider rückläufig. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind angestiegen und haben den Verlust bei den natürlichen Personen glücklicherweise kompensiert. Die Grüne Liste Baden ist gesamthaft nicht erfreut über diese Bewegung und betrachtet es als Zukunftsaufgabe diese Fehlentwicklung so schnell wie möglich zu stoppen und in keine falschen Abhängigkeiten zu geraten. Infolge der vom Einwohnerrat beschlossenen Investitionen in die Berufsbildung (BBB und KV) konnte wie geplant der Selbstfinanzierungsgrad nicht ganz erreicht werden. Aufgrund der Produkterechnung wird die Effizienz innerhalb der Stadtverwaltung sichtbar, es wird aber auch klar, dass hier an Grenzen gestossen wird.
Die Grüne Liste Baden bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die übersichtlichen Rechnungen.

Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht erlaubt einen vertieften Einblick in die Arbeit der verschiedenen Bereiche. Wie immer haben die Jahresziele des Stadtrates und deren Erreichung Anlass zu Diskussionen gegeben. Aus Sicht der Grünen Liste Baden können nicht erreichte oder teilweise erreichte Ziele nicht einfach abgeschrieben oder umformuliert werden. Eine eingehende Diskussion ist hier notwendig.

Kreditvorlage NORDPORTAL

Die Grüne Liste Baden ist in keiner Weise erfreut über diese Kreditvorlage. Wir legen aber ein klares Bekenntnis zum NORPORTAL und zur nicht etablierten Kultur ab. Wir werden dem Kredit zustimmen. Dass die Startbedingungen für das NORDPORTAL nicht gerade ideal waren ist uns auch klar. Der Unterbruch der Aktivitäten zwischen dem Auszug aus dem Unterwerk und dem Einzug ins NORDPORTAL und der verzögerte Start aufgrund eines Brandes haben Substanz gekostet. Wichtig erscheint der Grünen Liste Baden aber, dass nun mit Hochdruck an der Lösung der Probleme gearbeitet wird. Aus unserer Sicht werden mit den geplanten und eingeleiteten Massnahmen die richtigen Schritte vollzogen.
Die Grüne Liste Baden ist erschreckt über diese wiederholte Kulturmisere. Wir fragen uns welche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit solche Entwicklungen verhindert werden können.

Baukredit Unterer Bahnhofplatz

Dem Baukredit über CHF 1,77 Mio. stimmt die Grüne Liste Baden zu. Die Kosten sind sehr hoch, wir sehen aber die Notwendigkeit der Sicherungsmassnahmen.

Baukredit Gemeinschaftszentrum Arche

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Baukredit und dem Kostenteiler für die Sanierung und Nutzungsoptimierung des Gemeinschaftszentrums Arche zu. Die Arche ist ein wichtiger und beliebter Begegnungsort in Rütihof. Wir sind betrübt, dass schon nach 5 Jahren Betrieb eine Sanierung durchgeführt werden muss. Leider zeigt sich hier auch, dass bei der Realisierung der Arche mit kurzfristigen Einsparungen langfristig Mehrkosten verursacht wurden. Wir sind überzeugt, dass aus diesen Erfahrungen die Lehren gezogen werden und fordern für die Zukunft Massnahmen zur Verhinderung solcher Sanierungen.

Kostenbeitrag Areal Lindenplatz

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Kostenbeitrag von CHF 84’000.00 für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für den Lindenplatz zu. Wir verbinden mit unserer Zusage aber die Zusicherung, dass die Planungen zum Schulhausplatz, der Bushaltestelle und der Mellingerstrasse zwingend mitberücksichtigt werden müssen.

Schlussbericht externe Überprüfung Volksschule Baden

Die Grüne Liste Baden nimmt gerne Kenntnis vom Bericht über die externe Überprüfung der Volksschule Baden. Die externe Evaluation hat wichtige Erkenntnisse ergeben. Eine interne Überprüfung hätte diese Ergebnisse sicherlich nicht erbracht. Die Anpassung der Strukturen in der Stufe Kindergarten/Primar ist für uns nachvollziehbar.

Direktauftrag Blockzeiten Volksschule

Die Grüne Liste Baden fordert schon lange Blockzeiten in der Volksschule in Baden. Der Stadtrat hat verschiedentlich die Realisierung in Aussicht gestellt. Leider ist bis heute noch keine Umsetzung erfolgt. Der Direktauftrag war deshalb das richtige Mittel die Blockzeiten endlich in Baden einzuführen. Wir sind sehr enttäuscht, dass der Stadtrat diesen Direktauftrag abweisen will. Wir sind nicht damit einverstanden, dass dieses wichtige Anliegen ein Mal mehr auf die lange Bank geschoben wird.

Postulat Littering

Die Verschmutzung der Strassen und Plätze in Baden ist ein Problem. Die Grüne Liste Baden fordert deshalb verschiedene Ansätze zur Problemlösung. Wir sind überzeugt, dass neben den Ordnungsbussen auch innovative Projekte zur Abfallverhinderung realisiert werden müssen.

Grüne Liste Baden, Roland Guntern