Nicht auf Kosten der Bildung sparen

Die Grünen Baden anerkennen die Anstrengungen des Stadtrates, die Legislaturziele zu erreichen. Bei den Finanzen erschweren längerfristige Verpflichtungen und die Folgekosten früher getätigter Investitionen schnelle Korrekturen. Das Ziel des Nullwachstums könnte nur mit massivem Abbau bei den bestehenden Leistungen und einer stark reduzierten Investitionstätigkeit erreicht werden.

Dass jetzt im Rahmen von Optima 1 grösstenteils bei der Bildung gespart werden soll, kann von den Grünen nicht unterstützt werden. Die Grünen werden deshalb den geplanten Kürzungen des Werkunterrichtes und somit auch des Halbklassenunterrichts an der Primarschule nicht zustimmen.

Weil die Erträge v.a. Steuereinnahmen in den letzten Jahren stark zurückgingen, ist eine Diskussion über den Steuerfuss (auch kantonal) aus Sicht der Grünen angebracht.

Der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung, dass die Einbürgerungen nicht mehr vom Einwohnerrat beschlossen werden müssen, stimmen die Grünen zu. Die Grünen stimmen auch zu, dass das Regionale Pflegezentrum in eine Aktiengesellschaft zu 100 % im Besitz der Einwohnergemeinde umgewandelt werden kann.

Die Grünen begrüssen es, dass die Stadtverwaltung mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen will. Anstoss dazu war ein Postulat des grünen Einwohnerrates Stefan Häusermann.

Die Antworten des Stadtrates zur Anfrage zum Verkehrsprojekt OASE zeigen, dass komplexe Verkehrsprobleme nur regional gelöst werden können. Der Nutzen möglicher Massnahmen wie Umfahrungen für Baden muss allerdings sehr genau abgewogen werden, hat doch Baden vergleichsweise wenig Durchgangsverkehr. Die Grünen vermissen den Willen des Kantons auch andere Massnahmen als Umfahrungen und Tunnels ernsthaft zu prüfen.