Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 30.1.2018

Der Wahl Karin Bächlis zum Präsidium sowie den übrigen Wahlvorschlägen stimmen wir mit Überzeugung zu. Für die Wahl zum Vizepräsident stellt sich von den Grünen Baden Stefan Häusermann zur Verfügung. Als kollegialer und langjähriger Einwohnerrat und ehemaliger Präsident der Strategiekommission ist er ein sehr geeigneter und kompetenter Kandidat. Dem Reglement zur gleichbleibenden Höhe der Sitzungsgelder stimmen wir zu.

Der Verpflichtungskredit zur Sicherstellung Mietzinse des Royal ist für uns unbestritten. Er trägt zur Planungssicherheit für des Royal bei und ist ein klares Signal für die Weiterführung des qualitativ hochwertigen Kulturbetriebs, was im öffentlichen Interesse ist. Wir möchten jedoch anfügen, dass uns das Vorgehen der Zuriba AG sehr befremdet und es ist zu hoffen, dass das Beispiel der geforderten Sicherheitsleitungen nicht Schule macht.

Dem neuen Taxireglement stimmen wir zu, weil es einen Mindeststandard der Qualität im Taxigewerbe gewährleistet.

Dem Gegenantrag des Stadtrates betreffend Legislaturziel Jahresrechnung 2019-2022 von Daniel Glanzmann stimmen wir zu, weil er mit dem neuen Richtwert operatives Ergebnis grössere Transparenz bringt.

Das Postulat von Sarah Wiederkehr betreffend Erhalt und Vermittlung kulturelles Erbe Bäderquartier soll überwiesen werden.

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