Grüne Baden

BNO

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 22. März 2022

Traktanden sind u.a.: Badenfahrt, Wegwerfplastik, Veloparkplätze und das WKW Oederlin.

Die GRÜNEN Baden stimmen der Defizitgarantie des Vereins Badenfahrtkomitee in der Höhe von 250‘000 CHF zu. Es ist jedoch unklar, inwiefern das Vereinsvermögen bei einer Beanspruchung der Garantie eingesetzt werden soll. Wir empfehlen hier zukünftig einen Mechanismus zu definieren, damit klar ist, wann und in welchem Rahmen die Defizitgarantie beansprucht werden kann.…

Vorstösse der GRÜNEN Baden, SP Baden und team Baden zu den Planungen beim Schadenmühleplatz

Beim Schadenmühleplatz wird fleissig geplant. Dies zeigen ein Artikel im Badener Tagblatt vom 31.08.2021 sowie ein Beitrag im Baden aktuell vom Oktober 2021. Gemäss dieser Berichterstattung wurde aufgrund einer Testplanung mit den verschiedenen Grundeigentümern eine Arealentwicklung Schadenmühleplatz Ost angedacht, wo drei neue grössere Wohnbauten entstehen sollen. Der heutige Parkplatz Schadenmühle vor dem Werkhof soll von der Stadt in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung zu einem Freiraum mit darunterliegendem Parkhaus mit max.…

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26.01.2021

Reglement über den Mehrwertsausgleich von Planungsvorteilen (MWAR)
Die Grünen Baden sind erfreut über die Anpassung, die der Stadtrat im Zuge der Vernehmlassung an der Vorlage gemacht hat. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertabgabe von 20% auf 30%. Wir sind zwar mit der Erhöhung des Abgabesatz für die Mehrwertabgaben bei Einzonungen und gleichwertigen Umzonungen von 20 auf 30% einverstanden. Bei anderen Planungsvorteilen schlägt der Stadtrat neu ebenfalls 30% statt 20% Mehrwertabgabe vor.…

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21.10.2020

Jahresziele des Stadtrats 2021
Die Grünen Baden nehmen eine Verbesserung der Jahresziele 2021 im Vergleich zu jenen des Vorjahres zur Kenntnis. Dennoch bleibt viel Luft nach oben, sie sind nach wie vor wenig ambitioniert und stützen sich ausschliesslich auf die Legislaturziele des Stadtrats. Damit bleibt kein Raum für Neues.  

Gesamtbudget 2021
Die Grünen Baden stimmen dem Jahresbudget 2021 zu. Es gibt einige kleinere Punkte die Anlass zur Kritik geben, im Grossen und Ganzen sind wir jedoch zufrieden mit dem Budget und unterstützen den Stadtrat insbesondere in seinem Vorgehen, die Investitionsziele trotz der anhaltenden Pandemie einzuhalten.…

Teilrevision BNO Galgenbuck: Zukunftsträchtige Ideen verbindlich regeln

Die Grünen Baden begrüssen grundsätzlich das Projekt Galgenbuck. Es verspricht ein sozial vielschichtiges, ökologisches und urbanes Quartier zu werden. Das Projekt ermöglicht, dass Wohn- und Geschäftsräume entstehen, die weniger motorisierten Individualverkehr generieren als an alternativen Standorten wie Fislisbach, Rohrdorferberg und Reusstal.

Daneben muss die Siedlungsentwicklung zwingend nach innen erfolgen. Diese wird jedoch voraussichtlich in den kommenden zwei Jahrzehnten nicht genügen, als dass auf den Galgenbuck verzichtet werden könnte.…