Grüne Baden

Einwohnerrat

Anfrage Umnutzung / Sanierung des Hauses 1 KSB (Sockelbau und Bettenhaus): Stellungnahme der Stadt Baden

Auf dem Areal des Kantonsspitals sind grosse Veränderungen geplant: Das Haus 1, bestehenden aus Bettenhaus und Sockel, soll abgerissen werden. In Zeiten von Wohnraumknappheit, Ressourcenmangel und Klimawandel gilt es, ein solches Vorhaben besonders sorgfältig zu prüfen. Die Stellungnahmen von KSB und Kanton liegen vor. Die Stadt Baden, als Standortgemeinde, hat sich bisher nicht explizit dazu geäussert. Die drei Einwohnerrät*innen Corinne Schmidlin (Grüne), Till Schmid (team) und Markus Rausch (SP) gelangen deshalb mit konkreten Fragen zur Haltung der Stadt Baden an den Stadtrat.

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember 2023

In der Dezembersitzung des Einwohnerrats stehen Wahlen für das Präsidium und Vizepräsidium des Einwohnerrats, der Finanzkommission und der Strategiekommission an. Die GRÜNEN Baden streben dabei gleich zwei wichtige Posten an: Jürg Mützenberg kandidiert als Präsident der Finanzkommission, Denise Zumbrunnen als Vizepräsidentin des Einwohnerrats für die nächsten zwei Jahre. Wir freuen uns diese verantwortungsvollen Ämter zu übernehmen, genauso wie über unseren „Neuzugang“ in der Fraktion: Aus Turgi wird ab 2024 Emma Flohr unser junges, motiviertes Team im Einwohnerrat ergänzen.…

Anfrage GRÜNE Baden zur «Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung insbesondere der Agenda 2030 in der Stadt Baden»

Die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen ist bereits in der Halbzeit angelangt. Bund, Kantone und Gemeinden sind aufgefordert ihren Beitrag zur Umsetzung der Ziele zu leisten. Die Stadt Baden hat sich dazu noch nicht explizit geäussert. Unsere Einwohnerrätin Corinne Schmidlin möchte nun genauer wissen, wie und wo die Stadt Baden in Sachen nachhaltige Entwicklung aktiv ist.

Die Nachhaltige Entwicklung ist grundsätzlich in der Badener Gemeindeordnung festgeschrieben.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 21.3.2023

Fernwärme, Fernkälte; Anschluss der zentrumsnahen, stadteigenen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen an den Fernwärme- und Fernkälteverbund der Regionalwerke AG Baden; Verpflichtungskredit
Eine schnelle Umstellung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung ist wichtig, um die Energie- und Klimaziele für die Liegenschaften der Stadt Baden zu erreichen. Aktuell werden rund 60 zentrumsnahe Liegenschaften mit Gas geheizt. Voraussichtlich können diese zwischen 2023 und 2028 an das Fernwärme- und Fernkältenetz der Regionalwerke AG Baden angeschlossen werden.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden

Zusammenschluss Feuerwehren Baden-Ennetbaden, Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi; Gemeindevertrag

Die Gemeinden Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi beabsichtigen die Leistungen der Feuerwehr bei der Einwohnergemeinde Baden einzukaufen. Der dafür nötige Vertrag wurde im Mai 2022 vom Einwohnerrat zurückgewiesen, da bezüglich Kosten und Risiko noch einige Fragen offen waren. Nun wurde uns die Vorlage nochmals überarbeitet vorgelegt. Die Überarbeitung hat sich gelohnt, trotzdem ist der Vertrag in wichtigen Punkten wie bei der Anpassung der Beiträge bei steigenden oder fallenden Kosten nicht eindeutig formuliert.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 25./26.10.2022

An den Einwohnerratssitzungen vom 25./26. Oktober 2022 wird Robin Fricker als Grüner Einwohnerrat als Nachfolger vom Vera Kessens in Pflicht genommen. Wir wünschen Robin eine spannende und erfolgreiche Zeit im Einwohnerrat.

Gesamtbudget 2023; Aufgaben- und Finanzplan 2023
Die GRÜNEN Baden sind mit dem Gesamtbudget 2023 einverstanden. Für das nächste Budget möchten wir jedoch bereits jetzt dem Stadtrat mitgeben, dass wir uns einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wünschen und uns dadurch mittelfristig eine Steuerfusserhöhung unumgänglich scheint.

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 6. September 2022

Public Corporate Governance

Die Motion von Mark Füllemann vom März 2021 beantragt eine Anpassung der Richtlinien zur Public Corporate Governance, welche die Einflussnahme des Einwohnerrats stärkt. Die GRÜNEN Baden befürworten die Formulierungsvorschläge betreffend Zuständigkeiten des Stadtrats, beziehungsweise des Einwohnerrats und schreiben die Motion ab. 

Postulat Grüne Baden: Gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung

Der GRÜNE Einwohnerrat Steven Van Petegem fordert mit dem Postulat vom Februar 2021 gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung und in der kommunalen Politik.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 31. Mai/1. Juni 2022

Geschäftsbericht und Gesamtrechnung 2021
Neben dem Geschäftsbericht und der Gesamtrechnung 2021 werden unter anderem sechs Kreditabrechnungen behandelt: Der Geschäftsbericht finden wir gut und verständlich geschrieben, attraktiv gestaltet und wir erhalten einen guten Überblick darüber, was in der Stadt letztes Jahr gelaufen ist. In der Gesamtrechnung 2021 zeigt sich, dass das Budget sehr knapp berechnet wurde und die Abteilungen Mühe haben ihre Budgets einzuhalten.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 22. März 2022

Traktanden sind u.a.: Badenfahrt, Wegwerfplastik, Veloparkplätze und das WKW Oederlin.

Die GRÜNEN Baden stimmen der Defizitgarantie des Vereins Badenfahrtkomitee in der Höhe von 250‘000 CHF zu. Es ist jedoch unklar, inwiefern das Vereinsvermögen bei einer Beanspruchung der Garantie eingesetzt werden soll. Wir empfehlen hier zukünftig einen Mechanismus zu definieren, damit klar ist, wann und in welchem Rahmen die Defizitgarantie beansprucht werden kann.…