Grüne Baden

fraktionsbericht

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur ER-Sitzung vom 11./13. Juni 2024

Geschäftsbericht und Gesamtrechnung Baden
Die Legislaturziele sind leserlich und transparent aufgezeigt. Erste Synergien bei der Fusion sind erkennbar, da Baden bereits im Jahr 2023 erste Aufgaben übernommen hat. Dennoch hat die Fusion viele Ressourcen beansprucht. Herzlichen Glückwunsch an die Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit.
Besorgt sind wir über die Lage der Informatik. Aus allen Abteilungen hören wir von IT-Problemen, sowie hohe Kosten in der Zusammenarbeit mit Aarau (ISA) und städtische IT-Aufwände.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2024

Die ersten Einwohnerratssitzung im 2024 wird mit den neuen Mitgliedern aus Turgi stattfinden. Wir begrüssen bei uns in der Fraktion ganz herzlich Emma Flohr und wünschen ihr alles Gute im Einwohnerrat.

Erarbeitung Planungsbericht 2026 und Konzeption neues Planungsinstrument
Die Erarbeitung und Einführung eines neuen Planungsinstruments – als Nachfolgeinstrument des Planungsleitbilds 2026 – soll um vier Jahre auf 2030 verschoben werden. Die Verschiebung macht aus Sicht der Grünen, aufgrund der Fusion mit Turgi und der Überarbeitung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), Sinn.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember 2023

In der Dezembersitzung des Einwohnerrats stehen Wahlen für das Präsidium und Vizepräsidium des Einwohnerrats, der Finanzkommission und der Strategiekommission an. Die GRÜNEN Baden streben dabei gleich zwei wichtige Posten an: Jürg Mützenberg kandidiert als Präsident der Finanzkommission, Denise Zumbrunnen als Vizepräsidentin des Einwohnerrats für die nächsten zwei Jahre. Wir freuen uns diese verantwortungsvollen Ämter zu übernehmen, genauso wie über unseren „Neuzugang“ in der Fraktion: Aus Turgi wird ab 2024 Emma Flohr unser junges, motiviertes Team im Einwohnerrat ergänzen.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 24./26. Okt. 2023

Gesamtbudget 2024; Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2033
Nachdem es in den vergangenen Jahren grössere Diskussionen über das knappe Budget und mögliche Sparmassnahmen gegeben hat, präsentiert die Stadt ein deutlich positiveres Budget. Dies liegt vor allem an den Steuererträgen, die um 12.6 Mio. im Vergleich zum Vorgängerbudget steigen.
Erstmals beinhaltet das Budget die Zahlen von Turgi. Kurzfristig sind die finanziellen Auswirkungen der Fusion wie erwartet – auch dank dem Zusammenschlussbeitrag des Kantons.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 5. Sept. 2023

Überarbeitung von Badens WOV
Ein grosses Geschäft, das nun einen Schritt weiter geht, jedoch noch nicht abgeschlossen ist, ist die Motion von Nadia Omar zur Überarbeitung von Badens WOV. Dies ist ein Geschäft, das unserer Meinung nach bis anhin sehr vorbildlich gelaufen ist. Nach der Überweisung 2021 wurde eine begleitende Kommission gegründet und ein Bericht durch die Firma bpc bolz+partner consulting ag erstellt.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 30./31. Mai 2023

Die GRÜNEN Baden danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen, gut lesbaren und sehr schön bebilderten Geschäftsbericht. Dank dem Geschäftsbericht sehen wir Einwohnerrät*innen was die Verwaltung neben den Geschäften die uns im Parlament beschäftigen alles leistet. Und dies ist immer wieder eindrücklich. So geht der Geschäftsbericht 2022 auf diverse aktuelle Herausforderungen wie der Ukrainekrieg, aber auch die hausinterne Neuorganisation ein und der Fachkräftemangel macht sich auch in der Badener Verwaltung bemerkbar.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 21.3.2023

Fernwärme, Fernkälte; Anschluss der zentrumsnahen, stadteigenen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen an den Fernwärme- und Fernkälteverbund der Regionalwerke AG Baden; Verpflichtungskredit
Eine schnelle Umstellung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung ist wichtig, um die Energie- und Klimaziele für die Liegenschaften der Stadt Baden zu erreichen. Aktuell werden rund 60 zentrumsnahe Liegenschaften mit Gas geheizt. Voraussichtlich können diese zwischen 2023 und 2028 an das Fernwärme- und Fernkältenetz der Regionalwerke AG Baden angeschlossen werden.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden

Zusammenschluss Feuerwehren Baden-Ennetbaden, Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi; Gemeindevertrag

Die Gemeinden Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi beabsichtigen die Leistungen der Feuerwehr bei der Einwohnergemeinde Baden einzukaufen. Der dafür nötige Vertrag wurde im Mai 2022 vom Einwohnerrat zurückgewiesen, da bezüglich Kosten und Risiko noch einige Fragen offen waren. Nun wurde uns die Vorlage nochmals überarbeitet vorgelegt. Die Überarbeitung hat sich gelohnt, trotzdem ist der Vertrag in wichtigen Punkten wie bei der Anpassung der Beiträge bei steigenden oder fallenden Kosten nicht eindeutig formuliert.…

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 25./26.10.2022

An den Einwohnerratssitzungen vom 25./26. Oktober 2022 wird Robin Fricker als Grüner Einwohnerrat als Nachfolger vom Vera Kessens in Pflicht genommen. Wir wünschen Robin eine spannende und erfolgreiche Zeit im Einwohnerrat.

Gesamtbudget 2023; Aufgaben- und Finanzplan 2023
Die GRÜNEN Baden sind mit dem Gesamtbudget 2023 einverstanden. Für das nächste Budget möchten wir jedoch bereits jetzt dem Stadtrat mitgeben, dass wir uns einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wünschen und uns dadurch mittelfristig eine Steuerfusserhöhung unumgänglich scheint.

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 6. September 2022

Public Corporate Governance

Die Motion von Mark Füllemann vom März 2021 beantragt eine Anpassung der Richtlinien zur Public Corporate Governance, welche die Einflussnahme des Einwohnerrats stärkt. Die GRÜNEN Baden befürworten die Formulierungsvorschläge betreffend Zuständigkeiten des Stadtrats, beziehungsweise des Einwohnerrats und schreiben die Motion ab. 

Postulat Grüne Baden: Gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung

Der GRÜNE Einwohnerrat Steven Van Petegem fordert mit dem Postulat vom Februar 2021 gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung und in der kommunalen Politik.…