Grüne Baden

Mehrwertausgleich

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26.01.2021

Reglement über den Mehrwertsausgleich von Planungsvorteilen (MWAR)
Die Grünen Baden sind erfreut über die Anpassung, die der Stadtrat im Zuge der Vernehmlassung an der Vorlage gemacht hat. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertabgabe von 20% auf 30%. Wir sind zwar mit der Erhöhung des Abgabesatz für die Mehrwertabgaben bei Einzonungen und gleichwertigen Umzonungen von 20 auf 30% einverstanden. Bei anderen Planungsvorteilen schlägt der Stadtrat neu ebenfalls 30% statt 20% Mehrwertabgabe vor.…

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21.10.2020

Jahresziele des Stadtrats 2021
Die Grünen Baden nehmen eine Verbesserung der Jahresziele 2021 im Vergleich zu jenen des Vorjahres zur Kenntnis. Dennoch bleibt viel Luft nach oben, sie sind nach wie vor wenig ambitioniert und stützen sich ausschliesslich auf die Legislaturziele des Stadtrats. Damit bleibt kein Raum für Neues.  

Gesamtbudget 2021
Die Grünen Baden stimmen dem Jahresbudget 2021 zu. Es gibt einige kleinere Punkte die Anlass zur Kritik geben, im Grossen und Ganzen sind wir jedoch zufrieden mit dem Budget und unterstützen den Stadtrat insbesondere in seinem Vorgehen, die Investitionsziele trotz der anhaltenden Pandemie einzuhalten.…